Ehrengästeführer der „Dokumentationsstätte Regierungsbunker“ verstarb 84-jährig

Ernst Benda, Bundesinnenminister a.D. und Ehrengästeführer der „Dokumentationsstätte Regierungsbunker“

„Wir müssen zur Zeit die Diskussion über einen Vortrag leider vertagen.“ Die Antwort am 9. Februar 2009 von Bundesinnenminister a.D. Prof. Dr. Ernst Benda, Ehrengästeführer der „Dokumentationsstätte Regierungsbunker“ zur Planung seines Vortrages „Notstand und Demokratie: Deutschland im Kalten Krieg“ im 60. Gründungsjahr der Bundesrepublik. Veranstaltungsort: Der Regierungsbunker. Gesundheitlich bereits angeschlagen, starb der ehemalige Politiker und Präsident des Bundesverfassungsgerichtes nicht einmal einen Monat später am 1. März 2009.

Seine Verbindung zum Regierungsbunker beginnt 1966 und endet mit seinem Tod: Ernst Benda ordnete das Ausnahmebauwerk dort ein, wo es mit seiner Rolle für die deutsche Innenpolitik und Demokratiegeschichte der damals jungen Bundesrepublik hingehörte. Und er war dazu ansprechbar, offen und klar in der Aussage. Im Juni 2008 gibt er ein TV-Interview und äußert sich zur Bedeutung des Bunkers für die Notstandsregelung, zur Möglichkeit, Politik und politische Entscheidungen im Krisenfall auch aus einer solchen Anlage auf einer demokratischen Grundlage und im Einklang mit dem Grundgesetz wirkungsvoll umzusetzen. Benda rückt dabei aber auch die Möglichkeit für eine Bundesregierung, das Land im extremsten Fall ganz zu verlassen, in den Raum des Möglichen und durchaus Logischen. Mit seinem markanten Dialekt reist der 1925 in Berlin Geborene dabei durch die 60er Jahre, in denen seine politische Karriere begann.

1966 nimmt er als Bundestagspräsident (üb; übungshalber) an der ersten großen NATO-Übung teil, die militärische und zivile Spitze im Bunker an der Ahr zusammen im Spannungsfall agieren lässt. Im Zuge dieser legendären Übung, „Fallex 66“, steigt er im Kreise der Bundesregierung (üb) tief unter den Eifelbergen auf zum Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses – dem Notstandsparlament der Bundesrepublik im Kriegsfall. Eine der wichtigsten Positionen in dieser, alles andere als alltäglichen Situation für deutsche Politiker. Es sind die Stunden, in denen die ablehnende Haltung der SPD zu den Notstandsgesetzen gebrochen werden soll. Doch in CDU-Mann Benda siegt, gerade als es auf das heikle Thema Notstandsfall zusteuert, der Jurist. Er unternimmt einen letzten Versuch, die gewählten „normalen" Bundestagsabgeordneten draußen, vor den Bunkertoren und an einem Friedensitz, einzuberufen - ebenfalls rein übungshalber. Erst als dies scheitert, beginnt der für einige schwere Weg durch das demokratische Idealbild deutscher Politik unter den Ahrbergen – Richtung Notstandsgesetze. 1968, eineinhalb Jahre später, werden diese dann – mit Zustimmung der SPD – im ganz realen Bundestag verabschiedet. Bundesinnenminister ist zu dieser Zeit der großen Koalition – Ernst Benda.

„Opposition hat ihren Platz in einer Demokratie – keine Frage. Doch sachlich war die Ablehnung der Notstandsgesetze nicht zu begründen“, bringt Benda 40 Jahre später seine Meinung dazu auf den Punkt.

Immer noch steht er mit zwei Beinen im politischen Leben, hält national und international Vorträge – auch über seine Erfahrungen als Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Auch in seiner Karlsruher Zeit setzt er Maßstäbe und fällt wichtige Entscheidungen – nicht immer im Sinne aller Regierenden in der Bundeshauptstadt Bonn.

Am 28. Juni 2008 wird Ernst Benda Ehrengästeführer der „Dokumentationsstätte Regierungsbunker“ – eine Auszeichnung, die er gerne annahm und über die er sich freute, weil der Träger diesen wichtigen Teil deutscher Geschichte ernsthaft und objektiv, dabei auch offen für andere Meinungen, den jungen und alten Besuchern vermittelt. „Es ist wichtig, diese Zeit zu erklären. Damals wurden die Weichen für die weitere politische Entwicklung der Bundesrepublik gestellt. Hin und wieder nehme ich einige Ereignisse in ihrer heutigen Auslegung als etwas zu einseitig wahr.“ Kritische Worte des Politikers im 40. Jahr der Notstandsgesetzgebung und der „übertriebenen Wiederbelebung“ der 68er in den Medien.

Es war der Tag, an dem die gemeinsame Idee entstand, Geschichte an dem Ort zu erzählen, wo sie einst maßgeblich mit geformt wurde – ein Stück Geschichte von und mit dem Menschen Benda, der wie die anderen 50 Gästeführer der Dokumentationsstätte auch die leuchtend gelbe Jacke mit dem speziellen Aufdruck „Bundesminister des Innern a.D.“ erhielt. „Wenn ich komme, werde ich sie anhaben. Davor wird sie mir sicher beim Segeln wertvolle Dienste leisten.“ Tatsächlich ging der große Politiker mit seiner Bunker-Jacke auf große Fahrt. Den Weg ins Ahrtal werden beide nicht mehr antreten.