Historiker Foschepoth, Dülffer und Hollmann sprechen im Regierungsbunker über den Umgang mit aktenkundigen Staatsgeheimnissen

Kulminationspunkt deutscher Staatsräson: Der Regierungsbunker ist ein klinisch reines Abbild des Bonner Regierungsanspruchs für den Extremfall und am 22.11. Veranstaltungsort zu Geheimhaltung & Co.

Millionen von Bundesakten werden unter Verschluss gehalten: Ihr geheimer Inhalt darf „von Amts wegen“ nicht in die Öffentlichkeit gelangen. Ganze Aktenkilometer lagern so in Ministerien, Ämtern und Archiven. Welche Bedeutung das für die Aufarbeitung bundesdeutscher Geschichte hat, wie es unter diesem Mantel des Verhüllens aussieht, welche Zukunft vor diesen Geheimakten liegt, sind Themen beim „Historischen Tag“ am 22. November ab 16 Uhr in der „Dokumentationsstätte Regierungsbunker, Bad Neuenahr-Ahrweiler“. Drei wissenschaftliche Hochkaräter bringen sich mit Vorträgen ein: Die Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth, Prof. Dr. Jost Dülffer und Dr. Michael Hollmann beleuchten Sachstand, Erfahrungen und Perspektiven im Umgang mit aktenkundigen Staatsgeheimnissen und nennen Fakten zum Thema „Geheimes Deutschland: Geheimhaltung vs. Geschichtsschreibung“.

Entspricht das heute bekannte Geschichtsbild der Bundesrepublik Deutschland den Tatsachen? Ist die Erstellung eines Gesamtbildes möglich, das sich auch aus einzelnen Vorgängen ergibt, die vielleicht nicht oder falsch analysiert wurden? Fragestellungen, denen gerade vor dem Hintergrund eines "Millionendings von Verschlusssachen" (Josef Foschepoth) eine klare Antwort fehlt.

Prof. Dr. Josef Foschepoth hat u.a. die Geheimverträge zwischen Alliierten und der deutschen Regierung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ausgewertet.

Mit ihrer wissenschaftlichen Bearbeitung drangen Historiker wie Foschepoth oder Dülffer erstmals in Geheimarchive vor und beleuchten Vorgänge, die ansatzweise einen Eindruck vom Gesamtinhalt geben. So wertete Josef Foschepoth, Historiker an der Universität Freiburg mit dem Fachgebiet Zeitgeschichte, im Bundeskanzleramt Geheimverträge der Alliierten mit der Bundesregierung aus, in denen auch Möglichkeiten einer Telefon- und Postüberwachung durch westliche Geheimdienste beschrieben sind. Fatal: Diese Verträge wurden ständig überarbeitet und sind noch immer gültig. An Aktualität haben diese Vorgänge mit ihren Ursprüngen in den 1950er und 60er Jahren in Zeiten der Snowden-Enthüllungen oder NSA-Aufschaltung auf das Bundeskanzlerinnen-Handy nichts verloren, im Gegenteil. Dabei liefern Auswertungen von Geheimakten – wie die von Josef Foschepoth – eine detaillierte Erklärung zu den Hintergründen. Somit rücken Historiker immer stärker aus der Rolle der Erklärer auch in die der Aufklärer.

Prof. Dr. Jost Dülffer wertet als Mitglied der Unabhängigen Historikerkommission das BND-Archiv aus.

Auch Prof. Dr. Jost Dülffer arbeitet sich durch ganze Aktenberge, die als Verschlusssache (VS) eingestuft sind. Der Experte für Neuere Geschichte an der Universität zu Köln mit dem Forschungsschwerpunkt Internationale Beziehungen ist Mitglied der Unabhängigen Historikerkommission (UHK), die seit 2011 im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes dessen Geschichte aufarbeitet. Dafür wurden die bislang verschlossenen BND-Geheimarchive geöffnet und können Vorgänge der Jahre 1945 bis 1968 ausgewertet werden. Aufarbeitung und Transparenz im Geheimdienstmilieu – vordergründig ein Widerspruch. Wie ein Wissenschaftler damit umgeht, wie er überhaupt zu diesem Job gekommen ist, was mit den nun gewonnenen Erkenntnissen geschieht, über deren konkrete Inhalte die UHK-Mitglieder bislang nur beschränkt informieren durften, sind Themen einer Gesprächsrunde mit Jost Dülffer.

Das Bundesarchiv – Hüter des heiligen VS-Grals?

Dr. Michael Hollmann, Präsident des Bundesarchivs und Hausherr einer „modernen Festung des 20. Jahrhunderts“ (Josef Foschepoth).

Mit Dr. Michael Hollmann, Historiker, Archivar und Präsident des Bundesarchivs, bringt sich der Hausherr einer „modernen Festung des 20. Jahrhunderts, die möglicherweise mehr Schätze und Geheimnisse hütet, als alle umliegenden Rheinburgen je hatten“ (Josef Foschepoth) in die Veranstaltung ein. Hollmann ist VS-ermächtigt, darf also, wenn es seine Aufgaben als Archivar erfordern, in Akten lesen, die der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben. Mit diesem Hintergrund kann er einschätzen, wie hoch Qualität und Quantität von Verschlusssachen sind, die im Bundesarchiv lagern.

Doch die deutsche VS-Landschaft ist archivalisch fragmentiert und nur ein Teil der Geheimakten liegen im Bundesarchiv. Ob Stiftungen von Parteien, Landesarchive, Ämter und Institutionen wie das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst oder das Bundesamt für Verfassungsschutz – sie alle betreiben Archive mit mehr oder weniger geheimen Inhalten. Selbst Politiker von Adenauer bis Kohl haben beim Verlassen des Bundeskanzleramtes „Akten kurzerhand entstaatlicht und privatisiert“ (Josef Foschepoth). So einen umfassenden Überblick zu gewinnen, ist schwer genug. Die Geheimhaltung leistet ihren zusätzlichen Beitrag beim Bremsvorgang der Aufarbeitung bundesdeutscher Geschichte.

Aktenablage im Bundesarchiv, Koblenz, das auch unzählige „Verschlusssachen“ beherbergt.

Dabei geht es soweit, das ein und derselbe VS-Vorgang in einem Archiv unter Verschluss gehalten wird, in einem anderen frei zugänglich ist. Gerade dann, wenn es um brisante Staatsgeheimnisse geht, die durch die ehemalige DDR-Spionage im Westen abgefischt wurden, gibt es gute Chancen auf deren Einsichtnahme im Archiv des Bundesbeauftragten für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit in Ostberlin. Zum gleichen Sachverhalt angesprochen, ist es durchaus gängige Praxis, dass man beim Bundesarchiv wegen anhaltender Geheimhaltung passen muss – ebenfalls ein Thema, auf das Michael Hollmann am 22. November eingehen wird wie er auch über Aufgaben und Befugnisse des Bundesarchivs informiert.

Veranstaltungsort Bunker: Kulminationspunkt deutscher Staatsräson

Der ehemalige Regierungsbunker in Bad Neuenahr-Ahrweiler bietet für die Veranstaltung „Geheimes Deutschland“ eine ideale Plattform. Als „Staatsgeheimnis Nummer 1“ durch die Bonner Republik definiert, entzog sich das Bauwerk selbst jeglicher Einsichtnahme. Wie schwierig die Aufarbeitung um diese Unterwelt und die darin praktizierten Übungen heute ist, machen Archiv-Recherchen mehr als deutlich: Im Bundesarchiv, Koblenz, gibt es 24 Akten zum Bunker. 18 davon können aufgrund von Schutzfristlaufzeiten einer öffentlichen Bearbeitung nicht zur Verfügung gestellt werden, zwei endeten nach Ende der Fristen nicht im Lesesaal, sondern im Schredder. Wenn die letzten Geheimakten im Jahr 2020 „entsperrt“ werden, gibt es den Bunker bereits seit 22 Jahren nicht mehr. Bis dahin würden – bei gleichbleibendem Besucherinteresse – eine Million Menschen als Gäste der Dokumentationsstätte das Staatsgeheimnis kennengelernt haben und ausführlich zu Hintergründen informiert – auch zum VS-Dilemma deutscher Archive. Das ist schon heute den Besuchern nur schwer vermittelbar.

„So gelangt man unweigerlich zu einer Politikgeschichte, die das Handeln des politischen Hauptakteurs, des Staates, kommunikativ beschweigt“, beschreibt Josef Foschepoth. Der Regierungsbunker als Kulminationspunkt einer Staatsräson und Verwahrort staatlicher Ordnung im Extremfall wird nun zur Bühne, die das komplexe Thema Geheimhaltung und Geschichtsschreibung ins Rampenlicht stellt.

Die Veranstaltung „Geheimes Deutschland: Geheimhaltung vs. Geschichtsschreibung“ findet am Samstag, 22. November 2014, 16 bis 19.30 Uhr in der „Dokumentationsstätte Regierungsbunker, Bad Neuenahr-Ahrweiler“, Am Silberberg 0, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler statt und ist auf 100 Besucher begrenzt. Voranmeldungen sind ab sofort möglich: Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können

Der Eintritt kostet 8 Euro; um 15 Uhr wird zur Einführung in das Thema eine Besichtigung des Regierungsbunkers angeboten und anhand konkreter Beispiele die schwierige Bearbeitung von VS vor Ort um diesen Ort erläutert.